Auf den Nachdenkseiten wurde ein Aufruf veröffentlicht, den man unterschreiben soll:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84374
Auch Jens Berger hat unterschrieben, Sahra Wagenknecht und überraschend Klaus Ernst.
Ich werde nicht unterschreiben, weil es eine andere Linke braucht, als im Text beschrieben.
Wir brauchen eine sozialistisch/kommunistische Partei/Gruppe in der Tradition der Spartakusgruppe.
„Viele“ vergleichen die Zeit mit 1914, das scheint mir nicht schlecht, auch wenn manches für 1928 oder 33 spricht, auch wenn der heutige Faschismus ein anderer sein wird. (Und wie es bei uns die Mode ist, die Faschisten sind immer die anderen, die Feinde. Im Spiegel sehen sich nur die größten Demokraten und Menschenfreunde.)
Wenn man vor dem Parteitag der „Linken“ noch etwas Wirbel macht, wird das an der Struktur dieser Partei, ihrem Personaltableau in den Parlamenten usw. nichts ändern. Man kann keine Parlamentsfraktion abwählen, aber die wird durch ihre Mittel und öffentliche Aufmerksamkeit immer das Bild der Partei bei den Massen bestimmen. Und man hat es in den letzten 10 Jahren versäumt, einen kleinen, aber auch eigenen Medienapparat aufzubauen. Dass dies möglich gewesen wäre, zeigen der Erfolg sogen. alternativer Medien (wie der Nachdenkseiten) oder von Wagenknechts Podcast usw. Statt dessen sind Zeitungen wie das nd bunter und diverser geworden…
Riexinger, der mal Parteivorsitzender ohne Bundestagsmandat war, hatte das erkannt, ist gescheitert ohne groß zu kämpfen, und rettete sich ins warme Parlament, wo er dann als Pöstchenjäger (Klima-Ausschuss) verkam. Kann sein, dass er die „Truppe“ auch kontrollieren wollte, tatsächlich ist er dort untergegangen.
Sollte ein etwas „linkerer“ Parteivorsitzender gewählt werden, wird er kaum sich mit den GenossInnen anlegen, die man bekämpfen müsste, um überhaupt als Sozialisten wieder ernst genommen zu werden. Z.B.: Wollte die „Linke“ als Anti-Kriegs-Partei ernst genommen werden, müsste sie ihre Zusammenarbeit auf Länderebene mit den Grünen und der SPD einstellen. Also Rücktritt vom Ramelow und Austritt aus der Berliner Koalition. Alles andere wären faule Ausreden, die man auch nur so wahrnehmen kann. Das kann aber in dieser Partei in diesem Zustand niemand durchsetzen. Dazu ist zu viel materielles Interesse an diesem Staat und seinen Wohltaten für die Gefälligen vorhanden und wurde gerne genommen.
Es wird eher anders herum laufen, wie bei der schon angedeuteten historischen Parallele: Die wenigen echten Sozialdemokraten, die den Konflikt mit den vorhandenen Mächten wagen und die (ideologische) Gefolgschaft kündigen, werden medial und dann parteilich isoliert und kaltgestellt. Selbst im idealen Fall, dass der Parteitag einen linken Parteivorstand (ohne Frau Wissler) wählt, wird der nichts ausrichten können. Die versuchte Integration ins (Klein-)Bürgerliche und die parlamentarische Orientierung mit eine bisschen Bewegungsanbiederung sind nicht so ohne weiteres umkehrbar.
Es ist bedauerlich, dass die Linke nochmals ins Parlament gekommen ist, das wird ihre Neuaufstellung verhindern oder doch zu stark behindern. Man könnte also abwarten, dazu ist die Lage freilich zu ernst. Manche Bewegungen kommen zur Unzeit, wie etwas Wagenknechts „Bürgerinitiative“. Vielleicht wäre jetzt die Zeit reif für eine sozialistische Antikriegsbewegung, die aber ohne marxistische Orientierung nicht sich aus der Umklammerung dieser Gesellschaft wird lösen können. Und die eben den Mut braucht, und da war Corona ein Lehrstück, mit der gesamten medialen und (ideologischen) Staatsgewalt sich anzulegen. Aber wer möchte hier unterschreiben? (Wenn das denn überhaupt eine gute Idee ist? Der Verfassungsschutz dankt. Wobei, die lesen ohnehin mit...)
PS: Was ich gerade lese, und ich bin überrascht, womit sich Soziologen in anderen Ländern beschäftigen: Lazzarato, Maurizio: Die Fabrik des verschuldeten Menschen. Ein Essay über das neoliberale Leben. berlin 2012 (aus dem franz.): „Am lächerlichsten sind zweifelsohne die Medien.“ (Ob er dabei an die Süddeutsche gedacht hat oder mehr lokal z.B. die Stuttgarter Zeitung?)