Ich habe mir erlaubt, das Ersuchen des BSW nach Neuauszählung der Stimmen mit einer entsprechenden vom BSW vorbereiteten Erklärung zu unterstützen.
Dass es mit den »Formalitäten« in der bürgerlichen Demokratie so eine Sache ist, hat nicht nur die Corona-Zeit gezeigt, auch der Krieg gegen Russland, die Waffenlieferungen usw. werfen kein gutes Bild auf den Zustand des »Rechtsstaates«.
Wenn nun der Kern des Mythos »Demokratie«, die formell freie Stimmabgabe und korrekte Auszählung auch noch angefressen wird, dann muss einen nichts mehr wundern. – Da mir die Zweifel des BSW nachvollziehbar erscheinen, habe ich also an die Mitglieder im Bundestag, die im Wahlausschuss sitzen, die vorbereitete Mail geschickt.
Das ist nun der erste Witz an dieser Sache, da es hier einen deutlichen Interessenkonflikt gibt, zwischen den Ansprüchen des BSW und seinen möglichen Folgen. Käme das BSW doch noch in den Bundestag, müssten einige KollegInnen dieser Parteien, die es sich dort schon gemütlich gemacht haben, wieder nach Hause fahren. Das würde mächtig Ärger bringen. Und die Parteifreunde wollen das doch sicher nicht?!
Schlimmer noch, die Regierung müsste von vorn beginnen, da sie nicht mehr über eine Mehrheit verfügt und ihre Legitimation weg wäre. Was sie bisher angerichtet hat, wird wohl kaum mehr gut zu machen sein, v.a. nicht, wenn die Grünen dann wieder mitmachen dürften.
Die Antwort, die ich bekomme habe, wirft aber auch kein gutes Licht auf diesen »Verein«. Der Wahlprüfungsausschuss hat nun »die Wahlleitungen und Wahlbehörden um Stellungnahme zu den Vorwürfen des BSW gebeten«. Selber denken und recherchieren ist nicht, sondern man verschiebt das Problem auf die zuständigen Stellen. (Wer ist hier Bock, wer Gärtner?)
Aber: Freilich werden die (vorbereiteten) Stellungnahmen derzeit(!) ausgewertet. Derzeit dauert eben, und je länger es dauert, um so besser für die Regierung und für die mögliche Korrektur möglicher Fehler… »Wir beraten zudem darüber, wie das Wahlprüfungsverfahren beschleunigt werden kann.« Auch hier kann man lange beraten, wie das Verfahren beschleunigt werden kann! Oder den Wahlausschuss beschleunigen?
Die Mühlen mahlen langsam, und wenn die Mitglieder der Parteien, die sich im Parlament schon eingerichtet haben, Glück haben, mahlen sie so gründlich, dass an den Vorwürfen nichts mehr übrig bleibt. Das ist meine Prognose, und die Wahlbeobachter, die wir gerne in andere Länder schicken, sollten mal in den Spiegel schauen. Aber das sind alles Formalitäten; ob sie diese Demokratie retten? Krieg und Demokratie, Krise der Kapitalakkumulation, Sozialabbau und dazu passende Repression, das schaffen wir – leider nicht.
Trotz alledem, protestieren muss man:
https://bsw-vg.de/neuauszaehlunng-jetzt-so-kannst-du-unsere-forderung-unterstuetzen