Vor mir liegt das kleine Buch von Thomas Moser Der missbrauchte Rechtsstaat, auf das mich die Nachdenkseiten aufmerksam gemacht haben.
Als Besonderheit wird dort über den Prozess gegen Michael Ballweg berichtet. Ballweg ist für einen Süddeutschen eine nahe Erinnerung, er war einer der Protagonisten der Anti-Corona-Maßnahmen-Demos, was ihm schnell den Ruf, zumindest bei meinen „linken“ Freunde, einbrachte, rechtsaffin zu sein, weil bei den Demos auch ein paar Rechte oder Rechtsextremisten auftauchten. (Schöne Ablenkung!)
Nun lässt sich das nicht immer verhindern, und die Frage ist, ob nicht auch Rechte gegen diese Maßnahmen demonstrieren durften; wenngleich ich auch hier glaube, dass die Motivation eine andere war. (Vielleicht eher in Richtung Sozialdarwinismus oder einer „Verschwörungstheorie“, die freilich meistens nicht ganz falsch waren oder sind. Nur muss man sie, neudeutsch, dekonstruieren*; was immer das nun auch sein mag. Ich selbst mag mich von der „Analyse“ nicht verabschieden. Ich verzichte hier auf das „kritische“ vor der Analyse, denn eine unkritische gibt es nicht. Sorry: Abschweifung)
Selbst wenn er sich distanziert hätte, hätte ihm das wenig genutzt, da die „Linke“ im Zweifelsfall lieber Burgfrieden macht denn Klassenkampf, und selbst bei diesem Virus bzw. den Maßnahmen hätte die soziale Frage in den Vordergrund gerückt werden müssen. (Und der Hang zum Autoritäten ist leider vielen Linken, auch Kommunisten, sachfrei inhärent. Sachfrei heißt, es gibt wohl manchmal Gründe autoritär zu sein, aber die müssen schon genau erklärt sein…) Aber das ist zu viel verlangt.
Diese Maßnahmen waren auch ein Versuch, was man mit den Massen machen kann, wann es welche Proteste gibt. Wir sind, trotz allem, durchgefallen, d.h. man kann mit der Masse der Deutschen alles machen, was man gerade sieht. (Im Gegensatz zu aktuell Frankreich, wo es mehr Protest gibt.)
Die Mittelschicht, wer auch immer dazu gehört (und gehören möchte), verteidigt im Zweifel ihre Klasseninteressen, die in einem „Weiter-so“ bestehen, die Kosten sollen andere tragen. Sie gibt auch ihren sogen. Rechtsstaat auf, ein Merkmal für Faschismus, wenn es nötig ist. Ob es nötig war, ist die zu kurz gestellte Frage. Es gibt immer eine Vorgeschichte. Ein Vor-und-Zurück, bevor es einen qualitativen Sprung (Dialektik) gibt. (Dazu aber hier nicht mehr)
Ich lese noch Bücher, will mir von der KI nicht alle Fragen beantworten lassen und denke, dass es wichtig ist, die Feinheiten zu kennen, die Details, den Vorgang als solchen, anders gesagt, was genau passiert ist. Darüber informiert zu werden, erhoffe ich von diesem Buch. Und klar hätte den Linken sein müssen, dass wenn die Bourgeoisie die Peitsche schwingt, diese eher früher wie später sie treffen wird; da hilft kein Kuschen, so sehr es die Berliner Linke-Führung gerade wieder versucht. Oder eben, sie ist keine mehr und wird eine neue SPD: ein Verein, wo kleine Leute Karriere machen können. Auf Kosten ihrer Klasse.
Wenn es gewünscht wird, oder es mich danach drängt, werde ich nach der Lektüre des Buches nochmals darauf zurück kommen.
* „Erläuterung der Dekonstruktion in fünf Sekunden: Sie deckt Bedeutungen auf, die in der Sprache einer Person verborgen oder ‚verdrängt‘ sind.“ Carl Djerassi: Cantors Dilemma. Roman. Wilhelm Heyne Verl. 1995, S. 67
Thomas Moser. Der missbrauchte Rechtsstaat. Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt. Mit einem Bericht über Michael Ballwegs Strafprozess. Fiftyfifty Verl. 2026