Bei der Anstrengung, die gegenwärtige Krise der bürgerlichen (parlamentarischen) Demokratie und den Verfall des Rechtsstaates zu verstehen (immer wieder ist an die Corona-Maßnahmen zu erinnern, aktuell an die Kriegsvorbereitungen), bin ich bei Nicos Poulantzas: „Staatstheorie“ gelandet. Das Buch stammt aus den 70er Jahren, schon damals sprach P. vom Monopolkapitalismus und dem Ende des bisherigen Systems, d.h. den (möglichen) Übergang in einen autoritärer Etatismus, der einem merkwürdig aktuell erscheint:
„ein gesteigertes Ansichreißen sämtlicher Bereiche des ökonomisch-gesellschaftlichen Lebens durch den Staat artikuliert sich mit dem einschneidenden Verfall der Institutionen der politischen Demokratie sowie mit drakonischen und vielfältigen Einschränkungen der sogenannten ›formalen‹ Freiheiten, die man erst wirklich schätzen lernt, wenn sie einem genommen werden.“
Keine leichte Lektüre und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob es eine wirklich erhellende ist; sein Abstraktionsniveau ist erheblich, und der Kapitalismus hat sich weiter entwickelt. Eine Diskussion über eine möglichen Weg des „demokratischen Sozialismus“ mag einem ein Lächelns ins Gesicht bringen.
Damals gab es zwei falsche Wege, den des etatistischen Stalinismus im Gefolge der III. Internationale, es gab noch den „Ostblock“, und den einer Sozialdemokratie, deren Reformismus „immer eine latente Gefahr“ war – und ist.
Vor allem geht es ihm um den Kampf im Staat und weniger den Kampf gegen den Staat von außen. Zur Erinnerung an die Doppelherrschaft der Räte während und nach der Oktoberrevolution in Russland. Aber so einfältig wie mancher linke Gramsci-Leser, der v.a. seinen Beitrag in der Erstürmung der parlamentarischen „Höhen“ erblickt, und mutig um Förder- und Staatsgelder kämpft, ist er nicht. Deren Folgen sieht er. Vor allem Chile und Portugal sind seine Lehrbeispiel, wie „man“ es nicht machen sollte.
Ohne Massen- und Klassenkampf geht es nicht, und indem er diesen betont, und als Grundlage seiner Theorie benutzt, erlaubt er uns vielleicht mehr Einblick als ein Marxismus, der vor allem mit Wertgesetz, Gebrauchs- vs. Tauschwerten u.u. und so weiter jongliert:
„Den Staat in seiner Beziehung zu den Produktionsverhältnissen lokalisieren, heißt, die ersten Konturen seiner Präsenz im Klassenkampf zu umreißen.“
Dieser kommt bei uns theoretisch und leider auch praktisch, das hängt freilich zusammen, zu kurz.
Man sieht bei seiner Analyse des modernen Totalitarismus wie schnell die Zeit vergeht, der östliche ist vorbei, der westliche anders zu beschreiben.
Neben dem, was aber immer wieder betont werden muss, und wovon zahlreiche Thinktanks und Uni-Professoren leben:
„Der Staat kann die politische Herrschaft nicht allein durch Repression oder nackte Gewalt sanktionieren und reproduzieren, sondern greift direkt auf Ideologie zurück, die die Gewalt legitimiert und zur Organisation eines Konsenses bestimmter Klassen und Fraktionen mit der politischen Macht beiträgt. Die Ideologie ist nicht irgend etwas Neutrales in der Gesellschaft: Ideologie ist immer Klassenideologie. Vor allem die herrschende Ideologie ist eine wesentliche Macht der herrschenden Klasse.“
Wichtig und das zeigen gerade die Bilder in den Medien aus Frankreich, Italien, aber auch bei uns: Es geht nicht nur um Ideologie:
„Die Betonung der Rolle des Staates in den ideologischen Verhältnissen darf nicht, wie es oft geschieht, dazu führen, seine repressive Seite zu unterschätzen.“
Oder in der damals üblichen Sprache:
„Trotzdem ist die Verankerung des Staates immer zugleich Einwirkung auf den Körper per Zwang mit physischen Mitteln, immer Manipulation und Vereinnahmung des Körpers…“
Das würde man heute anders beschreiben. Freilich geht es nicht nur um Zwang, sondern
„Die Beziehung der Massen zur Macht besitzt in dem, was man insbesondere als Konsens bezeichnet, stets ein materielles Substrat.“
Das nannte man Sozialstaat, und auch viel mehr z.B. Arbeitszeitgesetze, lebensnotwendige Institutionen (Bahn) usw. (ein bisschen Fantasie und es fällt einem auf und ein, wo dieser Staat überall hineinregiert.)
Dieser wird gerade abgeräumt zugunsten eines neo-imperialistischen Staates, und es ist klar, dass dieser nicht auf der bisherigen demokratischen Grundlage funktionieren kann. So dumm kann man die Massen (noch?) nicht machen, dass sie den Zusammenhang nicht sehen zwischen Sozialabbau auf allen Gebieten und Aufrüstung.
„Es darf gesagt werden, dass für die bürgerliche politische Ideologie keine grundsätzliche Schranke für die staatliche Tätigkeit und die Übergriffe des Staates gegenüber der sogenannten Privatsphäre existiert.“
Manches, dh. aktuell, steht wie der demokratische Sozialismus nicht auf der Tagesordnung, auch wenn klar sein dürfte, dass die Klassenkämpfe der Massen ein Ziel brauchen, das nicht in einer Wiederherstellung romantisierter Verhältnisse der 60er und 70er Jahre bestehen kann. (Ein Problem des BSW.)
Dürfte ich ein soziologisches Seminar zur (marxistischen) Staatstheorie halten in Erinnerung an meinem Lehrer J.N., käme wieder(!) das Buch auf die Liste, aber ohne Lenin geht das natürlich nicht! Und Johannes Agnoli und Peter Brückner, Alex Carey, Quinn Slobodian und und und.
Poulantzas, Nicos: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Mit einer Einleitung von Alex Demirović u.a. VSA Verlag 2002
PS: Unbedingt das Vorwort lesen, reicht vielleicht auch? Es kann beim VSA-Verlag heruntergeladen werden.